Nun schon traditionell veranstaltete die VSVI Bayern auch in diesem Herbst einen Vortragsabend in München. Knapp 300 Mitglieder und einige Gäste verfolgten am 26. November 2009 die Berichte von Zeitzeugen sowie die Ausblicke auf künftige Straßenbauinvestitionen in Bayern und die Aufgaben der bayerischen Straßenbauverwaltung. Vorsitzender Karl Wiebel dankte dem Hausherren und Ehrenmitglied Josef Poxleitner, dass er auch in diesem Jahr die Veranstaltung im Foyer der Obersten Baubehörde ermöglichte. Besonders erfreulich war das Interesse, das die Veranstaltung bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags fand.

Fritz Wagner, damals Amtsvorstand am Straßenbauamt Schweinfurt, erzählte von der Wendezeit und mit welch unerwarteten Anforderungern er und sein Amt urplötzlich zu kämpfen hatten. Besonders traf die bayerischen Straßenbauer, dass ihre DDR-Verhandlungspartner auf der anderen Seite der Grenzanlagen rein gar keine Kompetenzen hatten. Und auch keine Anweiungen von übergeordneter Stelle bekamen. 

Heinrich Gehring schloss mit seinem Zeitzeugenbericht an. Der frühere Abteilungsleiter am Straßenbauamt Kronach war durch den Druck der Öffentlichkeit (und eines jungen Landrats) gezwungen, flugs einen nur sechs Tage langen Bauzeitenplan für die Wiederherstellung der Straßen im Todesstreifen zu entwickeln: Zwei Tage Roden / Baufeldfreimachen - Zwei Tage Erdbau - ein Tag Frostschutz - ein Tag Asphaltieren - feierliche Eröffnung. Hier das Ganze im Bild:

Hans Ullrich Debus war als letzter Zeitzeuge dran, über den Aufbau von Baustoff- und Baunternehmen in der DDR unmittelbar nach der Grenzöffnung zu berichten. Seine damals gesammelten Erfahrungen als West-Unternehmer - mit eigentlich musealer Technik, mit Stasi-Seilschaften und mit unklaren Eigentumsverhältnissen - waren höchst interessant und fesselnd.

Helmut Schütz spannte mit seinen Ausführungen den Bogen von der Wendezeit bis heute, ganz im Sinn der Veranstaltung. Als erstes nahm die Autobahndirektion Nordbayern noch im November 1989 die A 72 Hof - Plauen nach einer Hau-Ruck-Aktion wieder in Betrieb. Getreu der Vorgabe des damaligen Staatssekretärs im bayerischen Innenministerium, sofort die Autobahn nach Plauen im Gegenverkehr befahrbar zu machen, und zwar "unabhängig von Entscheidungen der DDR-Behörden". Dahingegen war die Amtshilfe für den 57 Kilometer langen vierspurigen Ausbau der Autobahn zwischen 1990 und 1995 bis weit nach Sachsen hinein regelrecht trivial ...

Karl Wiebel: beendete die Vortragsreihe mit einem Blick auf aktuelle und künftige Aufgabenschwerpunkte der bayerischen Straßenbauverwaltung; die da sind: Anhaltendes Wachstum beim Verkehr ("die Straße ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer 1"), Straßenzustand und -erhaltung, Lärmschutz an Straßen, Artenschutz und Biodiversität, umweltfreundliche Mobilität - Radverkehr, Verkehrsinformationen, Telematik und klamme Haushalte. Ach ja, und dann auch noch gewaltige Bauaufgaben wie A 3, A 94, A 6, A 8, B 15 neu, B 26 neu usw. usf. 

Nach den Vorträgen diskutierten bei einem Stehempfang die Straßenbauingenieure bis tief in die Nacht hinein noch ...

>> Hier können Sie die Broschüre zum BSVI-Preis 2010 herunter laden und auf den Seiten der BSVI finden Sie dazu noch >> mehr.

Die Preisträger des BSVI-Preises 2010 „Straße und Umwelt“ sind:

BSVI-Preis 

• Das grüne Tor zur Stadt – 65 ha Landschaftspark entlang der Stadtautobahn A 113
  Einreicher sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin, die Hyder Consulting GmbH Deutschlandund die ag.u Lange - Landschaftsarchitektur und Umweltplanung, alle Berlin
• B 470 Ortsumgehung Muggendorf [Wettbewerbsplakat]
  Einreicher ist das Staatliche Bauamt Bamberg, Bereich Straßenbau

BSVI-Medaille

• Bau der A 60 und der B 50 Vermeidung der Verinselung von Lebensräumen seltener Arten
  Einreicher ist der Landesbetrieb Mobilität Trier
• Autobahneckverbindung A 281 – zwischen Hightech, Laubenpieper und Natura 2000
  Einreicher sind die Freie Hansestadt Bremen – Amt für Straßen und Verkehr, die DEGES, Bereich Bremen, und die Planungsgruppe Grün, Bremen

Belobigungen

• Einhausung Aubing im Westabschnitt des Münchner Autobahnrings (A 99) [Wettbewerbsplakat]
  Einreicher ist die Autobahndirektion Südbayern, München (Link zur Wettbewerbspräsentation)
• Stadtbahnlinie 4 in Bremen – Das Grüne Band nach Borgfeld
  Einreicher sind die Freie Hansestadt Bremen – Amt für Straßen und Verkehr, und BPR Beraten/Planen/Realisieren Dipl.-Ing. Bernd F. Künne & Partner

Ein wesentlicher und vordringlicher Ansatz jeder straßenbegleitenden Umweltplanung besteht in der Vermeidung und Minderung möglicher Eingriffe in natürliche Lebensräume und in die Landschaft. Erst wenn alle planerischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können die verbleibenden erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter durch entsprechende landschaftspflegerische Maßnahmen kompensiert werden. Grundlage für eine moderne Verkehrsanlage sind die Erfüllung der Anforderungen aus technischer Sicht, konstruktiver Gestaltung und ökologischer Funktionalität - ganz besonder im Hinblick auf den Arten- und Biotopschutz sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Biotopverbundes.

Grundlage für die Bewertung der Einreichungen waren

• Funktion und Ziele, wie Bewertung der ökologischen Durchlässigkeit oder Nachhaltigkeit der Maßnahme
• Einheit und Wechselwirkung, wie Einbindung in das Landschaftsbild oder Berücksichtigung der Verkehrssicherheit
• Wirtschaftlichkeit und Innovation, wie Wiederverwendbarkeit und Neuartigkeit der Lösung

Und Geschichte wiederholt sich doch: Gut 200 Jahre nach dem Ende des Immerwährenden Reichstages versammelten sich wieder Gesandte aus ganz Deutschland in Regensburg, um sich zu beraten und auszutauschen. Nun gut, im September anno 2009 waren es nicht mehr Fürsten, Abgesandte und der Kaiser höchstselbst, sondern 114 Mitglieder aller 14 VSVI-Landesvereinigungen, die sich zur 37. Delegiertenversammlung der BSVI trafen.

So eröffnete also BSVI-Präsident Jürgen Mitz am 25. September 2009 im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz die Versammlung. Anschließend begrüßte Regierungsvizepräsident Johann Peißl als Hausherr die Gäste. Präsident Mitz blickte zurück auf die Tätigkeiten des BSVI-Präsidiums in den letzten zwei Jahren seit der Delegiertenversammlung in Essen. Besonders hob er den mittlerweile verabschiedeten Konzeptentwurf zur Weiterentwicklung der BSVI, den BSVI-Preis 2010 „Straße und Umwelt“ und die intensive Begleitung des Bologna-Prozesses, also die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge, hervor. Einen Schwerpunkt für die künftige Arbeit möchte die BSVI auf die Baukultur in Deutschland legen, der auch im Straßenbau größere Bedeutung beigemessen werden soll.

Einstimmig wurden Präsident Jürgen Mitz, Vizepräsidentin Christiane Erhardt und Schatzmeister Dr. Karl Heinz Kolb für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Einen Wechsel gab es hingegen bei der Rechnungsprüfung: Nach vier Jahren gab Reiner Kossak von der VSVI Niedersachsen sein Amt ab. Präsident Mitz dankte dem ausscheidenden Rechnungsprüfer für die geleistete Arbeit und überreichte ihm ein kleines Abschiedsgeschenk. Der neue Rechnungsprüfer Hans Schnibbe, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde, kommt ebenfalls aus der VSVI Niedersachsen, ist dort Vorsitzender der Bezirksgruppe Verden und arbeitet als Geschäftsführer bei der Klatte Tiefbau GmbH in Rotenburg (Wümme).

Zum Abschluss bedankte sich der BSVI-Präsident herzlich bei der Bezirksgruppe Oberpfalz der VSVI Bayern, die die Delegiertenversammlung, die begleitenden Tagungen und vor allem das Rahmenprogramm organisiert hatte.

Wie alle zwei Jahre war auch dieses Mal die Versammlung eingebettet in ein reichhaltiges Rahmenprogramm. Der Festabend nach der Versammlung war im wahrsten Sinn des Wortes „im Fluss“. Mit dem Donauschiff MS Renate fuhren die Gäste von Regensburg flussabwärts nach Donaustauf, wo einige auf den Bustransfer verzichteten und die Stufen hinauf zur Walhalla selbst erklommen. Hier auf der Anhöhe am Rand des Donautals ließ König Ludwig I. von Bayern in seinem „Ehrentempel des Vaterlandes“ die „rühmlich ausgezeichneten Teutschen“ durch Marmorbüsten vereinen. Von des Königs Intentionen sowie über die Baugeschichte der Walhalla und die kostspielige Sanierung in unserer Zeit berichteten Kollegen des Staatlichen Bauamtes Regensburg, die uns durch das alte Gemäuer führten. Auf der Rückfahrt konnten wir das Buffet genießen und angenehme Gespräche bei Wein oder Bier bis weit in die Nacht hinein führen.

Am nächsten Tag empfing Oberbürgermeister Hans Schaidinger die BSVI im historischen Reichssaal des Regensburger Rathauses, wo Professor Michael Braum den Festvortrag „Baukultur und Verkehrsinfrastruktur“ hielt. Der Vorsitzende der Bundesstiftung Baukultur warb in seinem Vortrag für mehr Verantwortung der Planer und Bautätigen gerade auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Denn „Baukultur verbindet den Willen der Gesellschaft zur Wahrung des kulturellen Erbes mit dem Gestaltungsanspruch an die gebaute Umwelt und der Bereitschaft zur Modernisierung und Veränderung.“ Wie Präsident Jürgen Mitz ausführte, wird sich auch die BSVI dem Thema künftig verstärkt widmen, so zum Beispiel mit dem Initiativkreis Baukultur oder in einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung (www.bundesstiftung-baukultur.de).

Das kulturell-touristische Programm hatte selbstverständlich ausgiebige Führungen durch das UNESCO Welterbe Regensburg und das Fürstliche Schloss Thurn und Taxis sowie einen Ausflug nach Kelheim zur Befreiungshalle und zum Kloster Weltenburg im Angebot.

Die 38. Delegiertenversammlung der BSVI findet 2011 in Thüringen statt.

Begrüßung durch Ministerialdirektor Dipl.-Ing. Josef Poxleitner

Anlass für diese Veranstaltung ist der Wechsel im Vorsitz der VSVI Bayern. Im Sommer hat Herr Dr. Hans-Peter Siebel den Vorsitz an den neuen Leiter der Abteilung Straßen und Brückenbau in der Obersten Baubehörde, Herrn Ministerialdirigenten Karl Wiebel, übergeben.

Josef Poxleitner: "Manch einer mag die VSVI als Lobbyorganisation sehen. In meinen Augen ist sie jedoch vielmehr als das. Sie bringt die Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen des Straßenbau- und Verkehrswesens immer wieder in fruchtbaren Kontakt, sei es durch die zahlreich angebotenen Seminare, Schulungen und Exkursionen oder durch Veranstaltungen wie heute Abend. Dieser Austausch trägt dazu bei, dass Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft sowie neue Vorschriften und Richtlinien schnell Verbreitung finden und ein gemeinsames Verständnis in der Zunft der Ingenieure gefördert wird."

Mit dem Vortragsabend wurden zudem die Verdienste von Dr.-Ing. Hans-Peter Siebel, langjähriger Vorsitzender der VSVI Bayern, gewürdigt. 

Staatsminister Joachim Herrmann: Neue Wege zur Finanzierung des Straßenbaus

Innenminister Herrmann hat zu seinem Vortrag eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir hier wiedergeben:

"Bundesfernstraßen deutlich unterfinanziert - verkehrsbezogene Steuern und Abgaben müssen daher wenigstens zur Hälfte zweckgebunden in Straßenbau fließen. Mit der Finanzplanung des Bundes können die Ziele des Bundesverkehrswegeplans bei weitem nicht erreicht werden. Gleichzeitig zahlen die Kraftfahrer jährlich verkehrsbezogene Abgaben in Form von Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und Kfz-Steuer in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Davon kommt aber bislang nur ein Drittel im Straßenbau von Bund, Ländern und Kommunen an", kritisierte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich einer Veranstaltung der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in Bayern e.V. in München.

Der Minister forderte, künftig wenigstens die Hälfte der genannten Zahlungen der Autofahrer für den Straßenbau in Deutschland zu verwenden. Um den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen umzusetzen, müssten bundesweit mindestens 6,2 Milliarden Euro pro Jahr eingesetzt werden. "Tatsächlich sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes aber nur 5,7 Milliarden Euro vor. Es fehlt also eine halbe Milliarde. Berücksichtigt man noch die gestiegenen Baukosten, wird daraus ein Fehlbetrag von einer Milliarde Euro pro Jahr", veranschaulicht Herrmann die Finanzplanung des Bundes. Hinzu kommt, dass viele aus bayerischer Sicht wichtige Projekte noch gar nicht im Vordringlichen Bedarf enthalten sind. Das ist beispielsweise der Ausbau der A 8 München - Salzburg vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze nach Österreich, für den die Planungen bereits laufen.

Auf den Straßen werden heute fast 90 Prozent des Personenverkehrs und 70 Prozent des Güter-verkehrs abgewickelt. Die Verkehrszahlen werden noch weiter stark ansteigen. Bayern ist als Zuzugsland und mit überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und als Haupttransitland in Deutschland davon besonders betroffen. "Export braucht Transport und Transport braucht Straßen", fasste Herrmann zusammen. "Die Kraftfahrer zahlen jetzt schon genug. Sie dürfen auf keinen Fall noch mehr belastet werden. Von den verkehrsbezogenen Abgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro fließt aber nur ein Drittel in das Straßennetz von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn wir im internationalen Standortwettbewerb nicht zurückfallen wollen, müssen wir dem Ausbau und der Erhaltung unseres Straßennetzes eine hohe Priorität einräumen. Als Übergangslösung käme eine Zweckbindung der Mineralölsteuer in Betracht." 

Ministerialdirigent Dipl.-Ing. Karl Wiebel: Fakten zu Verkehr, Straßen und Finanzierung

Ausgangspunkt der Überlegungen - die auch in unserem Flyer zu finden sind - ist das, was wir täglich auf den Straßen und besonders auf den Autobahnen vorfinden:

Die Verkehrsbelastung und vor allem die Verkehrsleistungen im Güterverkehr haben um ein Vielfaches zugenommen:

Der rasante Anstieg in den vergangenen Jahrzehnten wird sich fortsetzen. Die Güterverkehrsprognose 2005, die die ProgTrans im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt hat, geht von einer Verdoppelung der Güterverkehrsleistung auf über 800 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr 2050 aus. Die Straße bleibt also Verkehrsträger Nr. 1, auch wenn zu hoffen ist, dass der Anteil der Schiene wächst.

Um den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen umzusetzen, wären - ausgehend vom Kostenniveau 2003 - 6,2 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung im Straßenbau (Baustoffe, Energie, Mehrwertsteuer) wären es zwischenzeitlich schon 6,9 Mrd. Euro/Jahr. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht hingegen nur 5,7 Mrd. Euro vor; somit haben wir eine Differenz von mehr als 1 Mrd. Euro/Jahr:

Diese chronische Unterfinanzierung hat Folgen! Hier ein Beispiel der Autobahndirektion Südbayern: Das durchschnittliche Deckenalter hat von 1997 bis 2006 stetig zugenommen. Nur durch die hohen  Investitionen in 2006 konnte diese Entwicklung unterbrochen werden. Dies gilt gleichermaßen auch für die Brücken und die anderen Bauwerke.

Im nachfolgenden Diagramm bedeuten:

• Blau: Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums für Bedarfsplanprojekte in Bayern; d. h. etwa 150 Mio. Euro pro Jahr.
• Gelb: Tatsächlicher Bedarf für laufende Bedarfsplanmaßnahmen in Bayern. Um den Finanzbedarf für laufende Projekte zu decken, müssen wir also zu Lasten der Erhaltung umschichten.

Eigentlich wäre es notwendig, bis 2009 auf jegliche Baubeginne zu verzichten, d. h. zwei Jahre lang

• kein Neubeginn von Ortsumgehungen
• keine neuen Ausbaumaßnahmen an überlasteten Autobahnen
• keine weiteren Neubauabschnitte an wichtigen Netzergänzungen wie A 94 oder B 15neu

Das kann weder lang- noch kurzfristig die Lösung sein.Um den Erhalt der Straßen nicht zu vernachlässigen und die wichtigsten Aus- und Neubaumaßnahmen in überschaubaren Zeiträumen durchzuführen, sind zusätzliche, stetig verfügbare Finanzmittel notwendig.

Präsident Prof. Dipl.-Kaufm. Thomas Bauer: Infrastrukturfinanzierung aus der Sicht der Bauwirtschaft 

"Unser Thema ist: Ausweg aus der Finanzmisere im Straßenbau?! Das Thema endet erst mit einem Fragezeichen, dann mit einem Ausrufezeichen. Ich hoffe, dass mein Vortrag das Ausrufezeichen stärker hervortreten läßt." So begann Professor Bauer seinen Vortrag, den Sie hier in ganzer Länge finden. Außerdem haben wir hier die Pressemitteilung des Bayerischen Bauindustrieverbandes zu unserem Vortragsabend eingestellt.

Dipl.-Volkswirt Björn Dosch, ADAC: Anforderungen an eine langfristig sichere Fernstraßenfinanzierung

Hier den Vortrag downloaden.